- Große Technologiekonzerne wie OpenAI, Google und Meta bereiten eine Kampagne vor, um die Verabschiedung von „KI-Gesetzen auf Bundesstaatenebene“ in den USA zu verhindern.
- Dieser Schritt erfolgt, nachdem „5 Bundesstaaten“ wichtige KI-Gesetze verabschiedet haben:
- Colorado: Das strengste Gesetz, das Dokumentation und Tests zur Sicherstellung der Nichtdiskriminierung vorschreibt. Gouverneur Jared Polis hat jedoch eine Sondersitzung einberufen, um eine Änderung oder Aufhebung zu prüfen, da Bedenken bestehen, dass es die Innovation behindern könnte.
- Kalifornien: Fordert die Offenlegung von Trainingsdaten und die Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten.
- Texas: Verbietet den Einsatz von KI zur Verhaltensmanipulation, Diskriminierung und Erstellung von Kinderpornografie.
- Tennessee: Verabschiedete den “„Elvis Act““ – der die Nachahmung der Stimme einer Person durch KI ohne Erlaubnis verbietet.
- Utah: Schreibt die Offenlegung vor, wenn eine Person mit einer generativen KI mit „hohem Risiko“ interagiert.
- Zusätzlich hat New York gerade ein Gesetz zur öffentlichen Sicherheit verabschiedet, das Big Tech verpflichtet, die Risiken von KI-Produkten, die „schweren Schaden“ verursachen könnten, zu mindern. Es wartet auf die Unterzeichnung durch Gouverneurin Hochul.
- Derzeit werden in den gesamten USA rund „500 KI-Gesetzesentwürfe“ geprüft.
- „Auf Bundesebene sind Bemühungen um eine umfassende KI-Gesetzgebung aufgrund politischer Spaltung gescheitert.“ Die Republikanische Partei versuchte einst erfolglos, ein 10-jähriges Verbot für Gesetze der Bundesstaaten in ein Steuergesetz von Trump aufzunehmen.
- Im Juli 2025 legte das Weiße Haus den KI-Plan von Trump vor, der empfiehlt, „die Bundesmittel für Bundesstaaten mit „übermäßig restriktiven“ KI-Gesetzen zu stoppen.“
- Das Argument von Big Tech und Risikokapitalgebern (Andreessen Horowitz) lautet, sich auf die „Regulierung der KI-Nutzung“ zu konzentrieren, anstatt die Entwicklung zu blockieren, da die Branche eine „Billionen-Dollar-Kapitalisierung“ erreichen könnte.
- Anwälte warnen davor, dass, wenn jeder Bundesstaat seine eigenen Regeln hat, eine „„Flickenteppich-Regulierung“ (patchwork regulation)“ entsteht, die es Unternehmen erschwert zu wachsen und die Gesetzgebung hinter der Innovationsgeschwindigkeit zurückbleibt.
- Einige Gesetzgeber der Bundesstaaten reagierten heftig: „Die Bundesregierung kann uns nicht davon abhalten, unsere Bürger zu schützen“, sagte Brandon Guffey (South Carolina).
📌 Die USA stehen vor einer rechtlichen Auseinandersetzung zwischen Big Tech und den Bundesstaaten: Während 5 Bundesstaaten bereits KI-Gesetze haben und über 500 weitere Gesetzesentwürfe anhängig sind, wollen Konzerne wie OpenAI, Google und Meta separate KI-Gesetze in 50 Bundesstaaten verhindern und den Fokus auf die Regulierung der KI-Nutzung verlagern. Im Juli 2025 legte das Weiße Haus den KI-Plan von Trump vor, der empfiehlt, „die Bundesmittel für Bundesstaaten mit „übermäßig restriktiven“ KI-Gesetzen zu stoppen.“ Die Bundesstaaten wehren sich, um ihr Recht zum Schutz ihrer Bürger zu wahren. Der Kampf um die KI-Gesetzgebung in den USA wird sich voraussichtlich verschärfen.
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