- Die US-amerikanische Federal Trade Commission (FTC) schlägt ein neues Kapitel in ihrem Ansatz zur KI-Strafverfolgung auf und passt sich damit der Priorität der zweiten Trump-Regierung an, KI zu fördern.
- Am 22. Dezember 2025 hob die FTC eine endgültige Verfügung gegen Rytr, ein KI-Unternehmen, auf, mit der Begründung, dass die alte Entscheidung eine „unnötige Belastung“ für die KI-Innovation darstelle.
- Zuvor hatte die FTC Rytr beschuldigt, Nutzer bei der massenhaften Erstellung gefälschter Bewertungen zu unterstützen, was Verbraucher täuschen und unlauteren Wettbewerb verursachen könnte.
- Die Aufhebung der Verfügung gegen Rytr zeigt, dass die FTC die Durchsetzung im Zusammenhang mit den Fähigkeiten von KI-Produkten selbst drastisch reduziert, selbst wenn Missbrauchsrisiken bestehen.
- Stattdessen verfolgt die FTC eine „zweigleisige“ Strategie: Lockerung der Beschränkungen für die technischen Fähigkeiten von KI, aber weiterhin hartes Vorgehen gegen falsche Behauptungen über KI-Fähigkeiten.
- Dieser Ansatz orientiert sich eng an Abschnitt 5 des FTC Act über irreführende Werbung.
- Die neue Politik geht auf die Executive Order von Präsident Donald Trump vom Januar 2025 zurück, die das Ziel bekräftigt, die weltweite KI-Führungsrolle der USA zu erhalten.
- Der KI-Aktionsplan vom Juli 2025 fordert die FTC auf, Untersuchungen oder Strafen zu überprüfen und auszusetzen, die „KI-Innovationen behindern“.
- Die FTC leitet derzeit fast keine neuen Fälle ein, die auf KI-Fähigkeiten abzielen, ein Schritt, der in zwei Jahrzehnten selten gesehen wurde.
- Fälle von KI-Übertreibungen werden jedoch weiterhin behandelt: accessiBe wurde mit einer Geldstrafe von 1 Million US-Dollar belegt; Click Profit musste eine Strafe von über 20 Millionen US-Dollar zahlen; Workado wurde gezwungen, die Wirksamkeit seiner KI nachzuweisen.
- Der FTC-Vorsitzende Andrew N. Ferguson betonte, dass KI nicht allein wegen ihres Missbrauchspotenzials als illegal angesehen werden könne.
- Die FTC untersucht weiterhin sensible Bereiche wie Chatbots, die Kinder betreffen, und Deepfakes gemäß dem Take It Down Act.
📌 Die US-amerikanische Federal Trade Commission (FTC) geht zu einem „selektiven und pragmatischen“ Ansatz bei der KI-Regulierung über: Sie reduziert Eingriffe in die Technologie selbst, um Innovationen nicht zu ersticken, verschärft aber die Kontrolle über falsche Werbeaussagen. Dies ist die Umsetzung der Executive Order von Präsident Trump im KI-Aktionsplan vom Juli 2025, die die FTC auffordert, Untersuchungen oder Strafen zu überprüfen und auszusetzen, die „KI-Innovationen behindern“. Die Aufhebung der Untersuchungsverfügung gegen die Firma Rytr zeigt, dass die FTC die Durchsetzung im Zusammenhang mit den Fähigkeiten von KI-Produkten selbst drastisch reduziert, selbst wenn Missbrauchsrisiken bestehen. Zuvor hatte die FTC Rytr beschuldigt, Nutzer bei der massenhaften Erstellung gefälschter Bewertungen zu unterstützen, was Verbraucher täuschen und unlauteren Wettbewerb verursachen könnte. Die FTC untersucht weiterhin sensible Bereiche wie Chatbots, die Kinder betreffen, und Deepfakes.
